Worum geht’s
Was bewegt junge Menschen dazu, alles liegen zu lassen, um gegen den Bau einer Autobahn zu protestieren? Im A20-Camp bei Westerstede protestieren seit Mitte Mai Aktivisten und Aktivistinnen gegen die geplante Verlängerung der A20 von Schleswig-Holstein durch das Elbe-Weser-Dreieck bis ins Oldenburger Land. Die grüne Landtagsabgeordnete und Oldenburgerin Susanne Menge besuchte gemeinsam mit Detlev Schulz-Hendel (Mobilitätspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) und dem jungen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Unterems Julian Pahlke, der sich ebenfalls aktivistisch in der zivilen Seenotrettung engagiert, das Protestcamp am 16. Juni. Dort sprachen sie mit den Aktivist*innen über ihre Forderungen und Pläne für die kommenden Monate.
Was sagen die Grünen
„Dass hier legitimer und friedlicher Protest durch die Androhung von Räumung und Zwangsgebühren massiv erschwert wird, kann nicht richtig sein. Hoffentlich kommt das Verwaltungsgericht Oldenburg zu einer ähnlichen Einschätzung“ zeigt sich Susanne Menge empört. „Die Liste der Argumente gegen den Autobahnneubau ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen sowie wertvollen Kulturlandschaften, Zerstörung von Moorböden, Kostenexplosionen und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen. Wir müssen viel mehr auf Rad und Bahn setzen und nicht Milliarden Steuergelder verschwenden.“
„Das A20 Camp setzt ein richtiges und wichtiges Signal“, findet auch Detlev Schulz-Hendel: „Der Neubau von Autobahnen ist unzeitgemäß. Wir Grüne fordern einen sofortigen Planungsstopp für die A20. Jetzt entscheidet sich, ob wir klimazerstörende Autobahnneubauten auf Basis veralteter Planungen weiterführen oder ob wir umsteuern. Wir sind für eine umfassende Bedarfsplanüberprüfung inklusive der Klimaschutzkriterien als auch der exorbitant gestiegenen Kosten für die A20 und alle weiteren Autobahnneubauprojekte in Niedersachsen“ Des Weiteren bedauert er, „dass Verkehrsminister Althusmann meiner Einladung zu einem gemeinsamen Besuch des A20 Camp nicht gefolgt ist.“
Julian Pahlke ergänzt: „Der hohe persönliche Einsatz der Aktivist*innen im A20-Camp ist beeindruckend und so dringend nötig. Mein Eindruck: Die sind gekommen um zu bleiben. Überall setzen sich junge Menschen konsequent für den Schutz des Klimas ein. Mit dem geplanten Bau der Autobahn raubt die GroKo den nachfolgenden Generationen ihre Freiheiten. Das ist klimapolitischer Hochverrat der CDU und SPD an den Klimazielen und damit der Wissenschaft.“
Hintergrund
Das A20 Camp ist von der Räumung bedroht, da das Bauamt des Landkreises Ammerland dem Landwirt untersagt hat das Camp weiter auf seinem Privatgrundstück zuzulassen. Es drohen ihm 3.000 Euro Zwangsgeld. Per Eilantrag auf Rechtsschutz hatte der Landwirt sich gegen die sofortige Räumung verwehrt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass es die Behörden gebeten habe, von einer Räumung des Zeltlagers abzusehen bis eine Entscheidung vom Gericht über das Protestlager getroffen wurde. Die Initiative Moor bleibt Moor hat das Zeltlager als Dauermahnwache angemeldet.