Unser Wahlprogramm – in Kürze

Dies ist die Kurzfassung des Wahlprogramms des Stadtverbandes Oldenburg für die Kommunalwahl am 11. September 2016. Grundlage unserer Politik wird das vollständige Programm sein, dass es hier zum Herunterladen gibt.

  1. Umwelt und Klimaschutz
  2. Kommunale Verkehrspolitik
  3. Stadtentwicklung, Bauen
  4. Wirtschaft und Finanzen
  5. Stadt-Kultur
  6. Kinder, Jugend und Familie
  7. Schule und Bildung
  8. Sport
  9. Sozialpolitik
  10. Frauen, Männer und Gender
  11. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI)

Umwelt und Klimaschutz

Umwelt und KlimaschutzEiner der wesentlichen Faktoren für die Attraktivität einer Stadt ist die Lebensqualität in ihr. Mit seinen vielen grünen Flecken bietet Oldenburg einerseits einen abwechslungsreichen Lebensraum für seine Bürger*innen. Andererseits mindern Lärm und Luftverschmutzung die Lebensqualität und haben, wie der übermäßige Energieeinsatz, schädliche Auswirkungen auf das Klima. Wir wissen, dass Klimaschutz vielseitig ist und all unsere Lebensbereiche betrifft. Daher ist nachhaltiges Handeln in der Politik zu verankern und die Vernichtung von Umweltressourcen einzudämmen ein besonderes Anliegen grüner Politik.

Wir wollen daher:

  • Klimawandel begegnen (global wie lokal) durch bewusstes Ernährungs-, Konsum- und Mobilitätsverhalten,
  • Faire und soziale Kriterien bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen,
  • Neugründung eines Oldenburger Nachhaltigkeits-/Zukunftsrates,
  • Umsetzen und weiterverfolgen: „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“, Abkehr von Atomenergie und Kohle, Abfall als Rohstoff: Kompostwerk & Abfallvermeidung,
  • Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, Lärm und Abgase u.a. durch Geschwindigkeitsreduktion verringern, ohne Pestizide auskommen,
  • Umweltfolgenabschätzung von Bau- und Infrastrukturvorhaben,
  • Erhalt und Schutz unserer Landschaftsschutzgebiete (z.B. Weißenmoor) und Naturschutzgebiete.

[nach oben]

Kommunale Verkehrspolitik

Kommunale VerkehrspolitikWenn wir statt des motorisierten Individualverkehrs klimafreundliche Mobilität denken und realisieren, können wir umweltfreundlich, stressfrei und sicher überall ankommen. Dafür sind alltagstaugliche, verlässliche, sozial verträgliche und sichere Mobilitätskonzepte notwendig, die zu einer spürbaren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in Oldenburg und gleichzeitig zu mehr Spaß an Bewegung führen. Dazu gehört für uns:

  • Aufhebung der Benutzungspflicht für alle Radwege, die nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen entsprechen,
  • Verbesserung des Winterdienstes auf Fuß- und Radwegen,
  • Grundsätzliche Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen,
  • Verbesserung der Beschilderung von Radrouten, Sicherheitsstandards, Abstellanlagen und der allgemeinen innerstädtischen Wegesituation,
  • Weitere Fahrradstraßen und Prüfung von Radschnellwegen,
  • Anpassung der finanziellen Ausstattung des Rad- und Fußverkehrsprogramms entsprechend den Empfehlungen des nationalen Radverkehrsplanes,
    Netzausbau im öffentlichen Personenverkehr, um diesen aufgrund von hoher Frequenz bei den Fahrten, gesicherten Anschlüssen sowie Querverbindungen zwischen den Stadtteilen als attraktive Alternative vorzuhalten,
  • Entwicklung von Elektrobussen weiterzuverfolgen und diese Antriebstechnologie zu integrieren, sobald sie alltagstauglich ist und zuverlässig genutzt werden kann,
  • Prüfung der Möglichkeit weiterer Haltepunkte im Bereich des schienengebundenen Personenverkehrs im Stadtgebiet,
  • Den Ratsbeschluss zum Bau einer Umfahrung für Güterverkehr anstelle des Ausbaus der Bestandsstrecke mit allem Nachdruck weiterverfolgen. Lärmschutz für alle Betroffenen,
  • Förderung und Ausbau von Car-Sharing und Park+Ride-Angeboten.

[nach oben]

Stadtentwicklung, Bauen

Stadtentwicklung, BauenOldenburg hat als Oberzentrum in der Region spürbar an Attraktivität gewonnen, was die Zuzugszahlen Jahr für Jahr belegen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, in diese Entwicklungsdynamik steuernd einzugreifen und dabei sozial- und umweltpolitische Interessen zu berücksichtigen.

Dazu gehört für uns:

  • Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums in ausreichender Zahl,
  • Behutsame und angemessene Nachverdichtung der Gesamtstadt unter besonderer Förderung einer weiteren Innenentwicklung vor einer ungezügelten Außenentwicklung,
  • Ressourcen- und klimaschonende Siedlungspolitik, u.a. durch klimafreundliches Bauen,
  • Schaffung und Erhalt der notwendigen Infrastruktur in den Stadtteilen,
  • Kleinteilige, dezentrale Maßnahmen, um eine soziale und kulturelle Mischung in den Wohngebieten zu gewährleisten,
  • Förderung genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnens,
  • Masterplan Grün, um Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie sonstiges Grün in unserer Stadt zu erhalten,
  • Erhalt der Gleishalle im Sinne des Denkmalschutzes,
  • Moderne Bürgerbeteiligungsverfahren.

[nach oben]

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaft und FinanzenEine allein auf quantitatives Wachstum ausgerichtete Wirtschaft stößt immer mehr an ihre Grenzen. Soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel, Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Fluchtbewegungen sind nur einige der globalen und lokalen Folgen dieser Politik.

Wir wollen daher:

  • Initiativen, Projekte, junge Firmen zu fördern, die Oldenburg bereichern, lebendiger und besser machen,
  • Anreize für die Nutzung regenerativer Energien, den Verbrauch regionaler Produkte, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und den schonenden Umgang mit Ressourcen zu schaffen,
  • Impulse für eine zukunftsverträgliche und nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung,
  • Kriterien der Wirtschaftsförderung transparenter zu gestalten,
  • Bürgerschaftliches Engagement finanziell, organisatorisch und beratend zu fördern und zu unterstützen,
  • Die erfolgreiche nachhaltige Haushaltspolitik der letzten Jahre fortzusetzen,
  • Geschlechtergerechte Finanzpolitik durch die Einführung des sogenannten „Gender Budgetings“ in den Haushaltsprozess zu integrieren.

[nach oben]

Stadt-Kultur

Stadt-KulturDas kulturelle Angebot und die Vielfalt machen Oldenburg zu einem lebenswerten Ort und stärken seine Attraktivität und Lebendigkeit. Wir GRÜNE stehen für Offenheit gegenüber Neuem und Achtung für das Vorhandene, für Toleranz, Experimentierfreudigkeit und künstlerische Freiheit.

  • Kultur muss die Reichhaltigkeit der Stadtgesellschaft widerspiegeln, alle Menschen müssen Zugang zu Kultur und Bildung haben.
  • Im Dialog mit den Kulturschaffenden setzen wir auf eine transparente Kulturförderung, die offen ist für neue Initiativen und Projekte.
  • Künstlerinnen und Künstler müssen in Freiheit und unter guten Rahmenbedingungen arbeiten können.
  • Nachhaltige und bürgernahe Initiativen müssen unbürokratisch Freiraum finden, z.B. Repair-Café und Freifeld Festival.
  • Kultur braucht einen festen Platz in der Bildung als unverzichtbarer Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, gerade in schulischen Ganztagsangeboten.
  • Eine lebendige Erinnerungskultur gegen das Vergessen ist uns wichtig.

[nach oben]

Kinder, Jugend und Familie

Kinder, Jugend und FamilieDie Unterstützung von Familien ist uns wichtig, damit jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft die besten Chancen für eine gute Entwicklung hat. Wir fordern dafür:

  • Weiterhin den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen und Kindergärten,
  • Reduzierung der Gruppengröße bei Krippen auf 12, bei Kindergärten auf 20 Plätze,
  • Ausbau der Kinderbetreuung für ein- bis sechsjährige in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete,
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Inklusion zur Unterstützung von Kitas, Schulen, Fachkräften und Eltern,
  • Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans zur Gestaltung von Freizeitstätten.

[nach oben]

Schule und Bildung

Schule verstehen wir als gemeinsamen Lern- und Lebensraum, was bedeutet, dass Kinder unabhängig von sozialem, kulturellem und ökonomischem Hintergrund und unabhängig von ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten, so lange wie möglich gemeinsam miteinander lernen.

  • Wir werden die Oldenburger Schullandschaft weiter entwickeln, indem wir mit unserer Politik Partizipation und Inklusion, Bildungs- und Chancengerechtigkeit verwirklichen helfen.
  • Wir unterstützen den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und inklusiven Schulen, die mit ihren Konzepten die Vielfalt als Chance begreifen.
  • Wir setzen uns ein für ein multiprofessionelles Beratungszentrum, dass Eltern, Lehrkräfte und Fachkräfte unterstützt.
  • Teilhabe an Bildungsangeboten und am gesellschaftlichen Leben gelingt insbesondere mit der Fähigkeit Lesen und Schreiben zu können. Das bedeutet für uns, den städtischen Internetauftritt auch in Leichter Sprache anzubieten und die Alphabetisierung von einheimischen Erwachsenen wie auch von Geflüchteten jeden Alters zu fördern.

[nach oben]

Sport

SportSport und Spiel sind neben der körperlichen Fitness ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag für das seelische, geistige und soziale Wohlbefinden der Menschen.

  • Wir wollen mit Vereinen, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulsport, Bildungsträgern, Ärzt*innen und gewerblichen Sportanbieter*innen partnerschaftlich zusammenarbeiten.
  • Projekte des nicht organisierten Sports sind finanziell mehr zu fördern z.B. durch Schaffung bzw. Erhaltung von Flächen.
  • Förderung von sportlichen Aktivitäten, insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund ist uns wichtig.
  • Über den Bau und Betrieb eines für die dritte Liga tauglichen und mit Hilfe von städtischen Geldern finanzierten Fußballstadions sollen die Bürger*innen der Stadt Oldenburg mittels einer Bürger*innenbefragung entscheiden.

[nach oben]

Sozialpolitik

Wir fordern eine gute öffentliche soziale Infrastruktur mit einem bedarfsgerechten sozialen Unterstützungs- und Beratungsangebot – auch in den Stadtteilen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an öffentlichen Angeboten ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen.

Wir setzen uns insbesondere ein für:

  • Unterstützungs- und Hilfsangebote für alle Menschen, unabhängig davon, wie und mit wem sie zusammenleben,
  • Weiterführung der konsequenten Begleitung und Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung durch die Stadt Oldenburg (Team Wendehafen),
  • Bekämpfung von Altersarmut,
  • Ausbau und nachhaltige Förderung bewährter Angebote, z.B. weitere Stadtteiltreffs (Gemeinwesenarbeit),
  • Wohnortnahe Unterstützungsangebote für ältere Menschen in den Stadtteilen,
  • Förderung generationsübergreifender Wohnprojekte und barrierefreien Wohnens,
  • Schnelle und begleitete Integration durch sofort beginnende Deutsch- und Integrationskurse für alle, die fluchtbedingt in Oldenburg leben,
  • Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen als wichtiges Mittel einer ernstzunehmenden Integrationspolitik,
  • Einen grundrechtsorientierten Integrationsprozess mit Räumen für Begegnung, respektvolle Kommunikation und einen verantwortlichen Umgang mit dem scheinbaren oder tatsächlichen Anderssein.

Oldenburg gilt im Bereich „Gesundheit“ als Oberzentrum im Norden. Damit dies so bleibt, setzen wir auf Transparenz, Kooperation, Integration und Inklusion. Dazu gehört:

  • Voranbringen der „European Medical School“,
  • Fachgerechte Demenzversorgung,
  • Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete und Asylsuchende in Oldenburg,
  • Konzept zur gesicherten, wohnraumnahen Versorgung mit Hebammen in Oldenburg.

[nach oben]

Frauen, Männer und Gender

Wir setzen uns ein für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen möglich macht. Dazu gehört für uns:

  • Attraktivitätssteigerung der Inanspruchnahme von Elternzeit und des Arbeitens in Teilzeit von Männern und Frauen,
  • Einführung einer Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Führungsebenen der Stadtverwaltung, auch auf der Ebene der Amts- und Fachdienstleitungen,
  • Entwicklung von Ideen und Maßnahmen, die eine Berufsorientierung von Mädchen und Jungen ohne traditionelle Geschlechterstereotype ermöglichen,
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Integration von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund in Bildung und Beruf,
  • Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Förderung für das Oldenburger Frauenhaus und andere Beratungseinrichtungen zu Gewaltprävention und Opferschutz,
  • Schutzkonzept für Frauen und Kinder in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften.

[nach oben]

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI)

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI)Wir achten die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und Beziehungsformen. Doch auch in Oldenburg haben LSBTI noch immer mit Diskriminierung und Ablehnung zu kämpfen. Es ist daher weiter nötig, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung auf allen Ebenen zu leisten. Dazu gehört neben der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch der sensible und wertschätzende Umgang mit verschiedenen sexuellen Identitäten wie Trans*, Intersexuellen und Bisexuellen. Wir fordern unter anderem:

  • Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern,
  • Einführung von zusätzlichen Unisextoiletten in städtischen Einrichtungen.

[nach oben]