Inklusion und Integration

Das Ziel Bündnisgrüner Gesellschafts- und Sozialpolitik ist die Inklusive Gesellschaft. Hier nehmen alle Menschen mit den gleichen Chancen am sozialen Leben Teil. Dies beginnt mit der Geburt, in Kitas und Schulen werden alle Kinder gemeinsam aufgenommen, wir werden Extraschulen für Menschen mit Behinderung nach und nach auflösen. Aber auch in der Berufsausbildung, im Studium und in ihren Berufen werden die Menschen die Chance bekommen, gemeinsam am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion erkennt die Individualität und Vielfalt der Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen an. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die frei von Barrieren, Vorurteilen und Diskriminierungen ist. Dieses Ziel ist für uns eine Querschnittsaufgabe und liegt allen unseren politischen Forderungen und Konzepten zugrunde. Egal ob im Bereich Bauen und Wohnen, beim Thema Energie, Bildung oder Demokratie – überall wollen wir Konzepte und Forderungen umsetzen, die alle Menschen einschließen.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund müssen Teil dieser Inklusiven Gesellschaft sein. Um dieses Ziel zu erreichen ist es wichtig, allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu verschaffen. Natürlich bedeutet dies auch, alle Menschen entsprechend ihrer individuellen Begabungen zu fördern. Aber die Inklusive Gesellschaft beinhaltet auch ganz selbstverständlich die kulturelle und sprachliche Vielfalt Niedersachsens. Wir GRÜNE wollen den in der Gesellschaft teilweise mit falschen politischen Voraussetzungen und Annahmen verbundenen Begriff „Integration“ durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch der Inklusion ersetzen. Vor diesem Hintergrund bedeutet Inklusion für uns GRÜNE, dass die Gesellschaft alle Menschen als gleichberechtigt annimmt und kulturelle Unterschiede achtet. Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen müssen sich interkulturell öffnen. Wir brauchen ein breitgefächertes, mehrsprachiges Angebot mit Informationen zu Teilhabe. Alle Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Beratung im öffentlichen Bereich.

Zuwanderung erleichtern Die Zuwanderung muss sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen und demografischen Gesichtspunkten dringend erleichtert werden. Wir setzen uns deshalb für ein Gesetz ein, das die Zuwanderung mit realistischen und realisierbaren Anforderungen regelt. Menschen, die bereits in Deutschland gearbeitet haben und anschließend in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort ihre Erfahrungen einzubringen, wollen wir eine Wiedereinreise ohne bürokratische Hürden ermöglichen. Ausländischen AbsolventInnen einer deutschen Hochschule wollen wir den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Flüchtlingspolitik hat sich in den Regierungsjahren von CDU und FDP massiv verschlechtert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die durch Bundesrecht ohnehin stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen noch weiter ausgehöhlt. Grüne Flüchtlingspolitik hat zum Ziel, die Verletzung von Menschenrechten nicht nur zu bekämpfen, sondern Menschen, die verfolgt werden, gezielt aufzunehmen und zu schützen. Wir GRÜNE wollen, dass Niedersachsen nicht nur Zuflucht gewährt, sondern den Aufgenommenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wollen die „Drittstaatenregel“ und die Abschiebehaft abschaffen Wir GRÜNE fordern eine echte Härtefallkommission, die ihrem humanitären Auftrag gerecht wird. Sie muss ein unabhängiges Gremium sein, dass eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte AsylbewerberInnen an den Innenminister aussprechen kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen.