Pressemitteilung vom 24.06.2014

Bahnausschuss kann Weichen stellen

In der Sitzung des Bahnausschusses wird über unterschiedliche Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten und entschieden. Diese zielen auf den sofortigen Beginn von alternativen Planungen zum Bahngüterverkehr in Oldenburg. Statt weiterhin auf die Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke zu setzen, soll mit den Planungen zu einer Umgehungstrasse jetzt begonnen werden, um nicht Jahre des Abwartens ins Land ziehen zu lassen.

Mehr als 8.600 Einwendungen und 35 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zum Planfeststellungsabschnitt 1 der Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven sind ein deutlicher Beleg dafür, dass das Bürgerinteresse bisher nicht ausreichend im Blick war. Die Einwendungen betreffen völlig nachvollziehbare Themen wie Lärm, Verkehrsbehinderungen, Emissionen, Probleme durch die Baustelle und Beeinträchtigungen für das Stadtbild. In Niedersachsen ist noch nie eine solch hohe Anzahl an Einwendungen bei einem Planfeststellungsverfahren registriert worden. Eine so große Zahl muss die Politik ernst nehmen und würdigen. Es ist ein Auftrag, zukunftsgerichtet zu planen. Der Ausbau der Bestandsstrecke wäre eine städtebauliche Sackgasse. Ich entscheide mich ganz klar für die Bahnumgehung. Schon jetzt sollte die Bahn Alternativen zu den bisherigen Planungen mit Expertinnen und Experten entwerfen. Nur so können Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden. Die hohe Zahl der Einwendungen bringt ins Bewusstsein, dass eine völlig neue Planungskultur entwickelt werden muss, nicht mehr gegen, sondern mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Bahn sollte den Konsens suchen und nicht den juristischen Konflikt. Dazu ist jetzt die richtige Zeit und Gelegenheit.

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