Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen
Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.
Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.
Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.
Grüner 10-Punkte-Plan kompakt
- Klimaschutz voranbringen: Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab.
- E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
- Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um.
- Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung mehr in Verteidigung zu stecken.
- Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: das grüne Familienbudget – mit allem was dazugehört – stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.
- Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und stabilisieren das Rentenniveau.
- Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.
- Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen.
- Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist.
- Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trägt derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.
Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl
Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.
Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.
Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen.
Zukunft wird aus Mut gemacht!
