Unser Wahlprogramm für Oldenburg - in Kürze.

Kurzwahlprogramm
(291 KB)

Bürgerbeteiligung

Basisdemokratie ist ein grünes Grundprinzip, von dem Kommunalpolitik profitieren kann, weil es direkte und unkonventionelle Formen der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Gerade bei strittigen Fragen kann die Stadtpolitik dabei nur gewinnen, denn so werden Entscheidungen zusätzlich abgesichert. Darum fordern wir:

Die feste Verankerung der Bürgerbeteiligung im städtischen Haushalt
Die Vereinfachung von Bürgerentscheiden in Oldenburg
Die Vereinfachung des Bürgerhaushaltes und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über dessen Chancen
Eine kommunale Informationsfreiheitssatzung
Die kritische Überprüfung der Effektivität öffentlicher Kameraüberwachung und der Sperrstunde
Die prominente Publizierung aktueller und vergangener Ratsitzungen und Ratsentscheidungen auf der städtischen Homepage
Die Wiedereinführung der Stichwahl für das Amt des/r Oberbürgermeisters/-in und des Landrats
Die Abwahl des Oberbürgermeisters

[komplett im Forum]

Foto: Lucian Klaassen

Stadtentwicklung

Kaum ein Thema ist bei der Kommunalwahl wichtiger als Stadtentwicklung. Oldenburg steht hier im Vergleich zu anderen Städten der Region und Deutschlands gut da. Diesen positiven Trend wollen wir steuern und stärken, damit Oldenburgs Einzigartigkeit auch in Zukunft besteht. Wir fordern:

Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an gesamtstädtischen und Stadtteil-Projekten
Einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände Kaserne Donnerschwee, das einer Mischnutzung aus Wohnen und Kleingewerbe zugeführt werden soll
Die Reduzierung des Leerstandes von Wohnungen in der Innenstadt
Ein Förderprogramm für den Mietwohnungsbau
Behutsame Nachverdichtung statt Flächenfraß am Stadtrand
Keine weitere Vergrößerung der Verkaufsfläche des ECE-Centers („Schlosshöfe“)
Die konsequente und umgehende Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke nach Wilhelmshaven sowie den Bau einer Güterverkehrstrasse

[komplett im Forum]

Familien und Kinder

Oldenburg muss sich keine Sorgen über schrumpfende Bevölkerungszahlen machen – Oldenburg ist auch eine Stadt der Familien und Kinder. Daher ist Familienpolitik für Oldenburg so wichtig. Wir fordern:

Foto: Gorilla - Fotolia.com

Die Flexibilisierung von Arbeitszeiten für städtische Beschäftigte
Qualifizierte Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt
Die Einstellung qualifizierter Fachkräfte für Sozialarbeit
Ambulante Unterstützungsangebote für Familien und Kinder
Den Erhalt der dritten sozialpädagogischen Fachkraft pro KiTa-Gruppe
Kindergartenplätze, die unabhängig vom Träger gleichviel kosten
Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros und die Förderung des Stadtjugendrings

[komplett im Forum: Familie, Vorschulische Bildung]

Frauenpolitik

Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Säulen unseres Gerechtigkeitsbegriffs. Aktive Politik für Frauen ist für uns daher die logische Konsequenz universaler und unteilbarer Menschenrechte und unserer Auffassung von Demokratie. Wir sind zwar gut vorangekommen, doch auch auf städtischer Ebene kann noch nicht von tatsächlicher Gleichberechtigung gesprochen werden. Wir fordern deshalb:

Die Förderung von Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Erziehungs-, Haus- oder Pflegearbeit ermutigen
Die weitere Absicherung und Unterstützung der frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen
Die geschlechtsspezifische Ausweisung der Fördermittel, die das Jobcenter vergibt
Die städtische Förderung des Frauen-Nacht-Taxis
Die geschlechtergerechte Besetzung von Ratsgremien und anderen Gremien, in die die Stadt Mitglieder entsendet
Die Einführung einer Frauenquote von mindestens 50% in Führungspositionen der Stadtverwaltung

[komplett im Forum]

Foto: CC-BY Punxsutawneyphil

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*

Oldenburg wird bunter. Dazu gehören auch Lebensformen, die aus der heterosexuellen Norm fallen. Wir begrüßen diese Kulturen, sehen aber ihre Anfeindung mit Sorge. Wir fordern im Rahmen unserer kommunalpolitischen Möglichkeiten:

Die Bekämpfung von Homo- und Transphobie in gesamtstädtischer Anstrengung durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung durch die Stadt Oldenburg
Bildungsangebote und Seminare für Jugendgruppenleitende und weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
Eine Jugendarbeit, die Jugendlichen dabei hilft, ihre sexuelle Identität jenseits von Normen und Normal-Vorstellungen zu finden
Eine Stadt, die als Arbeitgeberin ein Klima der Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten schafft und so eine Vorreiterrolle übernimmt
Die Sicherstellung des Rechtes auf selbstbestimmte Sexualität in ambulanten und stationären Einrichtungen für hilfsbedürftige Menschen

[komplett im Forum]

Energie und Umwelt

Die Frage der zukünftigen Energieversorgung ist auf kommunaler und globaler Ebene gleichermaßen fundamental. Auf kommunaler Ebene müssen wir passende Lösungen für eine umweltverträgliche und nachhaltige Energieversorgung finden. Dies verlangen nicht nur umweltschutzpolitische Notwendigkeiten, sondern genauso soziale und wirtschaftliche Belange. Wir fordern:

Foto: Lucian Klaassen

Den Ausbau und die Aufwertung der Energieleitstelle zur zentralen Verwaltungseinheit für alle Energiefragen
Die Wiedereinrichtung des Dezernats für Umwelt
Die Optimierung der Straßenbeleuchtung im Hinblick auf den Stromverbrauch
Die Errichtung aller städtischen Neubauten im Passivhausstandard und die Sanierung von städtischem Baubestand und GSG-Wohnungen nach umweltpolitischen Gesichtspunkten
Eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Energiesparen durch Altbausanierung
Die wettbewerbs- und ergebnisoffene Ausschreibung des Konzessionsvertrages mit dem Ziel einer atomstromfreien und möglichst CO ₂-neutralen Energieversorgung für die Stadt
Mehr Investitionen der EWE in regenerative Energien
Die Ausweisung des Weißenmoores und der Sübäkeniederung als Landschaftsschutzgebiet
Einen Solarpark auf dem Fliegerhorst mit integriertem Naturschutzgebiet

[komplett im Forum]

Verkehr

Verkehrspolitik hat einen hohen Stellenwert in der Kommunalpolitik. Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger bereit, die immensen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs hinzunehmen, favorisieren aber eine gemeinsame und gleichberechtigte Nutzung der Straßen. Dafür muss jedoch der ÖPNV weiter gestärkt werden, die Diskriminierung des Radverkehrs aufhören und die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht werden. Wir fordern:

Die bauliche Trennung von Rad- und Fußwegen mit Radwegen auf Fahrbahnniveau
Den Rückbau der Radfahr-Ampeln
Eine bedarfsgerechte Taktfrequenz im öffentliche Personennahverkehr
Die Ausbau und Elektrifizierung der Strecke nach Wilhelmshaven
Die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes Wechloy und ggf. weiterer Haltepunkte im Norden und Süden des Stadtgebietes
Die Prüfung innovativer Lösungen für den Autoverkehr wie Kreisverkehre
Den Verzicht auf den Ausbau von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt
Die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Oldenburg

[komplett im Forum]

Kultur und Sport

Kultur, Sport und Freizeit tragen zum Wohlbefinden in und zum Stolz auf unsere Stadt bei. Wir wollen Oldenburgs kulturelle Vielfalt, alte und neue Szenen, Medien und Stile erhalten und stärken. Wir fordern:

Die Ausweitung der Stadtteilbibliotheken
Einen kostenlosen Kultursommer
Die Stärkung des Lokalsenders oeins
Die stärkere Zusammenarbeit von freier Theaterszene und Staatstheater
Mehr reguläre Arbeitsverträge im Kulturbereich
Die Einführung einer Kulturförderabgabe
Die Erschließung der Sportstätten in der Kaserne Donnerschwee und auf dem Fliegerhorst
Die Umgestaltung oder Schaffung von geeigneten Grünflächen als Spiel- und Bewegungsplätze
Den Erhalt der dezentralen Hallenbäder in Eversten, Nadorst und Kreyenbrück

[komplett im Forum: Kultur, Sport]

Schule

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Oldenburg in den Bereichen ihrer Zuständigkeit die Voraussetzungen für eine gute Schule schafft. Schule ist zwar nicht nur Ländersache, aber Kommunen wie die Stadt Oldenburg werden in der Schulpolitik oft mit Rahmenbedingungen konfrontiert, die wenig Möglichkeiten lassen. Wir lehnen auf Landesebene Oberschulen ab, akzeptieren sie aber vor Ort, weil sie dem Wunsch vieler Kooperativer Haupt- und Realschulen entsprechen. Wir fordern außerdem:

Die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
Weitere IGSen für Oldenburg
Die finanzielle Förderung der Horte und ähnlicher Einrichtungen, solange Niedersachsen keine verpflichtende Ganztagsschule einführt
Die Aufhebung der Trennung zwischen allgemeinem und Förderschulsystem im Rahmen von Inklusion
Die Integration von Schulentwicklungs-, Jugendhilfe- und Sozialplanung
Die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dies bedeutet vor allem die Förderung ihrer Sprachkompetenz

[komplett im Forum]

Integration

In Oldenburg leben immer mehr Menschen, die nicht hier geboren wurden. Insgesamt ist Migration eine Bereicherung für unsere Stadt. Unsere Stadtgesellschaft wird sprachlich und kulturell vielfältiger, eine gestaltende Integrationspolitik daher aber immer wichtiger. Deswegen setzen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft in Oldenburg ein und fordern:

Die stärkere Beteiligung der Aufnahmegesellschaft und ihrer Institutionen, Einrichtungen und Angebote am Prozess der Integration
Besonders für Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund das Recht auf einen von Tradition und Familie unbehinderten Bildungsweg
Die Weiterführung der Ausbildung von Integrationslotsen, die andere Migrantinnen und Migranten in schwierigen Situationen unterstützen
Die Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung
Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, da diese keine menschenwürdige Unterbringungsform sind
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen des Oldenburger Stadtgebiets

[komplett im Forum]

Soziales und Arbeit

Vielen Menschen dienen Arbeit und Beruf nicht nur zur ökonomischen Absicherung sondern auch zur individuellen Sinnstiftung. Immer mehr Stellen sind aber befristet oder unsicher. Dies und weitere Schlüsselthemen wie Inklusion, Wohnen, demografischer Wandel und Gesundheit fordern die Kommunalpolitik heraus. Wir verlangen daher:

Die politische Kontrolle des Jobcenters über die Trägerversammlung
Eine juristische Beratung von Arbeitslosen durch unabhängige Stellen wie die Arbeitslosenselbsthilfe ALSO
Den Ausbau und die ausreichende finanzielle Ausstattung dieser Beratung auch in den Stadtteilen
Den Erhalt und die Weiterentwicklung des Oldenburg-Passes (z.B. Staatstheater) sowie den Ausbau von VWG-Ermäßigungen
Die zügige Besetzung der Stabsstelle Demografie
Den Ausbau der „offenen Altenarbeit“ in den Stadtteilzentren und den Aufbau einer Beratungsstelle für Senioren mit Migrationshintergrund
Den seniorengerechten Aus- und Umbau von Wohnungen zu erschwinglichen Mieten sowie die Entwicklung altersgerechter Wohnformen
Die Einrichtung von Wohnbereichen für jüngere Pflegebedürftige in Pflegeheimen

[komplett im Forum]

Wirtschaft und Finanzen

Foto: Tobias Frick

Im Bereich der Ökonomie gilt, dass wir Alternativen zu unserer bisherigen Lebensführung entwickeln müssen und durch lokales Handeln globale Verantwortung übernehmen. Dies stellt alle Kommunen vor finanzielle Herausforderungen. Wir fordern:

Die Unterstützung der Gründung junger Unternehmen aus den Hochschulen durch städtische Wirtschaftsförderung
Die Vergabe kommunaler Wirtschaftsförderung zu mindestens 40% an Frauen
Keine Privatisierung städtischer Unternehmen
Die weitere kommunalpolitische Unterstützung des Aufstiegs Oldenburgs zur führenden Stadt für regenerative Energien im Nordwesten
Die Unterstützung des neuen Medizinstudiengangs an der Universität und den Oldenburger Krankenhäusern – ohne Kürzungen anderer Studiengänge und bei gleichzeitigem Erhalt und Ausbau der oldenburgischen Kliniken
Keine neuen Fachmärkte auf der grünen Wiese
Die Kooperation Oldenburgs mit den Nachbarkommunen bei der Wirtschaftsförderung statt Konkurrenzdenken
Eine Ausweitung der Gewerbesteuer und eine Reform der Grundsteuer
Ein stärkeres Engagement des Landes beim kommunalen Finanzausgleich
Die Vermeidung von Verbeamtungen durch die Stadt

[komplett im Forum: Wirtschaft, Finanzen]