Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden – nicht nur am Wahltag

Olantis, ECE, Fliegerhorst, Donnerschweer Kasernen – es gibt in Oldenburg zahlreiche Beispiele dafür, dass es sinnvoll ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger abzufragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Längst werden auch in Deutschland Modelle direkter Demokratie angewendet. Um aber Formen direkter Demokratie auch in unserer repräsentativen Demokratie als selbstverständliche bürgerorientierte Politik, die sich tatsächlich einem Gemeinschaftsvotum verpflichtet fühlt, etablieren zu können, müssen angemessene Modelle gefunden werden. Wenn Entscheidungen im Interesse der Gemeinschaft zu fällen sind, darf Bürgerbeteiligung nicht darauf reduziert werden, Anregungen und Bedenken einzureichen. Bei Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheiden müssen sich gewählte Vertreterinnen und Vertreter mit der Bevölkerung auf den Weg der Entscheidungsfindung machen. Besonderes Interesse genießen hierbei die so genannten „Planungszellen“, Bürgerhaushalte und Zukunftskonferenzen.

Zurück nach Oldenburg. Nehmen wir das Beispiel der Weser-Ems-Halle. Das auch in unserer Partei kontrovers diskutierte 38-Millionen-Euro-Projekt wird als ein für die Gemeinschaft absolut notwendiger Teilneubau verkauft, dessen infrastruktureller Wert sehr hoch zu bemessen ist.
Warum werden dann aber sämtliche Vorabsprachen und Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gremien verhandelt? Wenn die Gemeinschaft die Weser-Ems-Halle als Wirtschaftsfaktor und Veranstaltungsgebäude für unverzichtbar hält, warum hat sie dann nicht jedwede öffentliche Diskussion unterstützt?

Daher benötigen wir in der Zukunft Mehrheiten, die in der Lage sind, das Wissen und die Kompetenz nicht gewählter Vertreterinnen und Vertreter in eine moderne politische Teilhabe einfließen zu lassen, die vor einer Auseinandersetzung nicht scheuen.