Sozialpolitik

Sozialpolitik bedeutet in diesem Land, mit Hilfe geeigneter Instrumentarien, garantiert durch das Sozialstaatspostulat unseres Grundgesetzes, das Wohl unserer Mitmenschen zu garantieren und damit Demokratie zu wahren. Das Wohl der Menschen und diese Demokratie sind gefährdet, wenn Bedingungen dazu führen, dass die Menschen ungleiche Chancen haben aufgrund ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status. Wenn diese ungleichen Chancen zu wahrnehmbarer Benachteiligung bis hin zu katastrophalen Lebensbedingungen führen und wir vor allem zulassen, dass Kinder in dieser Situation schutzlos den Bedingungen ausgeliefert sind, muss der Staat korrigierend eingreifen. Wirtschaftspolitisch haben wir diese Eingriffsmöglichkeit festgelegt (Soziale Marktwirtschaft), nutzen allerdings seit Hartz IV und seit Bestehen der schwarz-gelben Mehrheit die Einflussmöglichkeiten in erster Linie dazu, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung als Korrektiv immer weiter zurückzieht. Damit überlässt er es den freien Kräften des Marktes, lohnpolitische Entscheidungen im Rahmen der Gesetze, die zum Schutz von ArbeitnehmerInnen galten, aufzuweichen zugunsten von Arbeitgebern.

Die Länder haben in diesem Fall die Aufgabe, den ihnen zugewiesenen gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen zugunsten verbesserter Möglichkeiten zur Teilhabe am Wohlstand dieser Gesellschaft.

Wichtige Stichworte sind: Kindertagesstätten, Schulen, Inklusion, Förderung, Flüchtlingspolitik (sofort Gutscheinsystem abschaffen), Jugendhilfe, Familienhilfe, Kinderschutz, Drogenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik.

Siehe auch: Was ist eigentlich … sozial?