Verkehr

Orientiert an einer umweltverträglichen Verkehrspolitik müssen auch hier alle von Ferlemann („Niedersachsen wird das Drehkreuz Europas!“) hochgelobten neuen Autobahnen und Bahntrassen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft, ihren Folgen für die Umwelt und ihren kalkulierten Kosten dringend überprüft werden.

In Oldenburg beschäftigt uns das Thema Bahn besonders, weil es um einen auf Jahrzehnte währenden Status Quo gehen wird. Die Frage ist, ob die Bahn die Gütertransporte vom Jade-Weser-Port durch die Stadt leitet oder entlang der bestehenden Autobahn eine Umgehungstrasse baut. Aktuell will die Bahn durch die Stadt, was allein in Oldenburg zu einer 4min-Taktung der Gütertransporte in einem Stadtteil führen würde. Alternativen, die aktuell diskutiert werden, sind Tunnellösungen in einem Gesamtvolumen von 247 Mio. Euro. Nachtfahrverbote oder Regulierungen des Umschlages in Wilhelmshaven sind nicht zuletzt an der Politik der aktuellen Landesregierung gescheitert.

Dass eine auf ungezügeltes Wachstum orientierte Politik nachhaltige ökologische Schäden anrichtet und gleichzeitig wichtiges Kapital vernichtet, zeigt sich in diesem Zusammenhang besonders deutlich: Elbe-Vertiefung für den Hafen in Hamburg, Versalzung der Wiesen an den Flüssen und ihren Armen sowie die Verstetigung einer Konkurrenzsituation zwischen den drei tiefseetauglichen Umschlaghäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven. Dazu muss man sagen, dass Wilhelmshaven bereits einen Rabatt von 70% für den Umschlag von radioaktivem Restmüll aus Sellafield zur Sicherung bestimmter Marktvorteile anbietet. Der Grund dafür ist, dass Bremen den Transport von radioaktivem Material verbietet.