Menschenrechtsorientierte Flucht- und Migrationspolitik

Refugee Crisis Idomeni Greece  - jdblack / Pixabay
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Der Klimawandel ist ein Risikomultiplikator für Dürre, Überschwemmungen, Armut, Hunger und Flucht. Das führt dazu, dass weltweit die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen bedroht sind und werden. Der daraus entstehende Kampf um Ressourcen führt zu neuen Konflikten und kann bereits bestehende Konflikte verschärfen. Deshalb müssen Klimaschutz und Migration zusammen gedacht werden. Es braucht auch lokale und globale Strategien, um unseren Planeten auch für kommende Generationen lebenswert zu erhalten. Die aktuellen verstärkten Grenzsicherungen der Festung Europa werden Menschen nicht aufhalten. Daher engagiere ich mich für eine menschenrechtsorientierte Flucht- und Migrationspolitik, die eine schnellere Integration und Partizipation ermöglicht. Denn wer sich zugehörig fühlt, übernimmt Verantwortung.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist. Der Einsatz, der sog. Massenzustromrichtlinie bietet die Chance für eine koordinierte europäische Aufnahmepolitik. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, was alles möglich ist, wenn es politisch gewollt ist. Eine Ungleichbehandlung von Menschen sorgt jedoch für gesellschaftlichen Sprengstoff. Wir müssen diese Möglichkeiten für Alle schaffen, die hierherkommen.

Wir brauchen beides: sofortige Maßnahmen und eine langfristige, die Allen schnelle Teilhabe ermöglicht.

Meine Ziele:
  • rasche Zugänge zu Deutschkursen, zum Arbeitsmarkt sowie zum Bleiberecht und zur Staatsbürgerschaft
  • ein Kommunalwahlrecht für Alle
  • zügige Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse
  • Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Einschränkungen
  • Einbürgerungen erleichtern
  • Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Menschen
  • Konsequente Bekämpfung von (rassistischer) Diskriminierung
  • Mehrsprachigkeit stärker anerkennen und fördern
  • Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen
  • Ausbau der unabhängigen Asylverfahrensberatung und sozialen Beratung von Geflüchteten